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GOÄ-Novelle mit GeKo

BDU-Präsident kündigt weiteren Protest an

11.02.2016
Schroeder
BDU-Präsident Axel Schroeder nimmt in den Urologischen Nachrichten Stellung zum weiteren Vorgehen bei der GOÄ-Novelle. Foto: BDU-Pressestelle

BDU-Präsident Dr. Axel Schroeder hat im Interview mit den Urologischen Nachrichten betont, dass die Verhandlungen zur GOÄ-Novelle noch nicht abgeschlossen seien. Die Kritiker würden das Thema beim ordentlichen Ärztetag im Mai noch einmal vorbringen.

Die Allianz Deutscher Ärzteverbände hatte unmittelbar nach dem außerordentlichen Ärztetag zum Thema GOÄ-Reform am 23. Januar das Votum für ein weiteres Verhandlungsmandat der Bundesärztekammer (BÄK) kritisiert, da die Verhandlungen weiterhin die Beteiligung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der staatlichen Beihilfe an der Weiterentwicklung der GOÄ einschließt. Dieses Vorgehen verärgerte wiederum den Marburger Bund (wir berichteten).

Schroeder, dessen BDU über den Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) Einfluss in der Allianz hat, verteidigte die Kritik der Allianz und hob hervor, dass das Spiel entgegen so manchem Medienbericht noch längst nicht aus ist: „Ich denke schon, dass es hier noch Handlungsmöglichkeiten gibt, zumal es ja auch in der Resolution hieß: Wir verhandeln weiter. Die BÄK hat deutlich gemacht, dass die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind. Das war zuvor im Rahmen der unzureichenden Transparenz nicht so deutlich herausgekommen.“  

"Großteil der Ärzteschaft nicht aus diesem Prozess abkoppeln"

Im Übrigen habe die von der BÄK behauptete „große Mehrheit“ aus zehn Stimmen bestanden, so Schroeder. „Das zeigt doch, dass fast die Hälfte der Delegierten nicht diesen Antrag der BÄK unterstützt. Das sollte auch ein Signal an die Verhandler sein, einen Großteil der Ärzteschaft jetzt nicht aus diesem Prozess abzukoppeln", so Schroeder gegenüber den Urologischen Nachrichten

Die Gesprächsbereitschaft der BÄK sei aber da, betonte der BDU-Präsident. Die Verbände seien gerade angeschrieben worden, sich zu Detailfragen zu äußern, insbesondere im Paragrafenteil und der Legende, etwa zu Steigerungsfaktoren und deren Begründungen. „Dass man uns so von der Information abgeschnitten hatte, war ja auch ein Grund, warum der außerordentliche Ärztetag gefordert wurde. Das war zum Schluss auch nicht mehr strittig, und die BÄK-Führung hat eingestanden, dass man da einiges falsch gemacht hat. Insofern war der außerordentliche Ärztetag sehr wichtig.“

"Wir werden den Finger in die Wunde legen"

Für den ordentlichen Deutschen Ärztetag, der vom 24.-27.05.2016 in Hamburg stattfindet, kündigt Schroeder an, das strittige Thema "Gemeinsame Kommission zur Weiterentwicklung der GOÄ" (GeKo) noch einmal vorzubringen: „Wir werden das einfordern. Wir werden den Finger in die Wunde legen: Unsere Sorgen sind nicht ausgeräumt, dass mit der erweiterten Befugnis der GeKo die Kostenträger ordnungspolitisch in das unabhängige Arzt-Patienten-Verhältnis eingreifen nach dem Motto ‚Was sind wir bereit, für die Versorgung auszugeben?‘. Das hat es bisher noch nie gegeben. Wenn es heißt, die Gebührenordnung sei in bestimmten Zeitabständen anzupassen – da macht die PKV keinen Hehl draus –, wird die die Kassenlage entsprechend berücksichtigt werden.“

Inwieweit dieser Punkt noch zu ändern sei, macht sich der BDU-Präsident zwar „keine Illusionen“, aber man müsse darauf hinweisen, denn auf dem Spiel steht seiner Ansicht nach viel: „Das öffnet Tür und Tor, die GOÄ in Richtung Bürgerversicherung zu drehen. Das ist der politische Wille, der dahinter steht. Die Grundprinzipien, die in dieser Gebührenordnung geregelt sind, erlauben nachher, diese novellierte GOÄ ohne großartige Gesetzesänderung an die Bürgerversicherung anzupassen.“ Als eine Möglichkeit im Dialog mit der BÄK sieht Schroeder die Forderung: „Wenn hier keine Einstimmigkeit erzielt wird, entscheidet nicht das Ministerium, sondern man übergibt es zum Besipiel einem Schieds­amt.“
 
Wertigkeit des freien Berufes

Wie Marburger-Bund-Chef Rudolf Henke angesichts der Kritik von einem „berufspolitischen Sonderweg“ zu sprechen, hält Schroeder für eine überhebliche Sichtweise, „die nicht einer kollegialen Zusammenarbeit dient. Mehrheit ist Mehrheit, das ist korrekt, aber man kann nicht so tun, als wären die Kritiker eine Minderheit.“ Zudem habe auch die Allianz keinen Hehl daraus gemacht, dass die Ärzte händeringend eine neue GOÄ brauchen. „Das zeigt das Dilemma, in dem wir sind: Wir wollen eine neue Gebührenordnung, aber wir sollen dafür eine gewaltige Kröte schlucken.“ Offenbar ist aber vielen Kollegen diese Bedeutung nicht bewusst. Schroeder betonte, dass der Arzt ein freier Beruf sei, egal ob der Einzelne niedergelassen oder angestellt arbeite. „Diese Wertigkeit muss man wieder deut­licher betonen, das scheint in den letzten Jahren etwas aus dem Bewusstsein gerückt zu sein.

Was die Geschlossenheit der niedergelassenen Ärzte angeht, zeigt sich Schroeder aber sehr optimistisch: „Es ist uns in der Allianz gelungen, dass wir die Heterogenität der Ärzte in der Niederlassung, egal ob Hausarzt oder Facharzt, zusammengeführt haben. Dass wir eine gemeinsame Phalanx bilden, darauf wird man sich in Zukunft einstellen müssen.“

(ms)
 

BDU-Präsident Axel Schroeder nimmt in den Urologischen Nachrichten Stellung zum weiteren Vorgehen bei der GOÄ-Novelle. Foto: BDU-Pressestelle

     

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