BVHNO begrüßt bundesweiten Protesttag gegen das GKV-Spargesetz

Anlässlich des Protesttags der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte am 10. Juni 2026 erneuert der Deutsche Berufsverband der HNO-Ärzte (BVHNO) seine Kritik am GKV-Spargesetz. Der Protesttag sei ein wichtiges Zeichen an die Politik.

„Das Sparprogramm der Bundesregierung trifft die Arztpraxen mit voller Härte – ganz besonders die Fachgruppen, die im Vertrauen auf die Politik mehr Terminkapazitäten für GKV-Versicherte geschaffen haben“, erklärt Prof. Jan Löhler. Der vom Ärzteverbund Medi Geno Deutschland ausgerufene Protesttag sei ein wichtiges Zeichen an die Politik. Der Verbund hatte Ende Mai dazu aufgerufen, am 10. Juni die Praxen zu schließen, um interne Fortbildungen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz durchzuführen.

In Zukunft längere Wartezeiten auf einen Facharzttermin

„Weniger Geld bedeutet weniger Leistung. Kommt das GKV-Sparpaket in der vorliegenden Form, werden die Wartezeiten auf einen Facharzttermin in Zukunft ansteigen“, warnt der Präsident des BVHNO. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung die Mittel für die ambulante Versorgung gesetzlich Versicherter in den kommenden Jahren um mehrere Milliarden kürzen.

Durch die geplante Abschaffung der Vergütungselemente für die schnelle Terminvermittlung (TSVG-Fälle) sind nach Darstellung des BVHNO insbesondere grundversorgende Facharztgruppen, wie Orthopädie, Innere Medizin und HNO-Heilkunde, von den Einsparungen betroffen. „Das GKV-Spargesetz wird dazu führen, dass HNO-Praxen, die seit Jahren am Limit arbeiten, ihre Sprechzeiten für GKV-Patienten reduzieren müssen – nicht, weil sie es wollen, sondern weil es betriebswirtschaftlich nicht anders geht“, erklärt HNO-Präsident Löhler. Das zeigt auch eine Umfrage des BVHNO, bei der die Mehrheit der teilnehmenden HNO-Arztpraxen angab, Sprechzeiten für Kassenpatienten reduzieren zu wollen.

Weniger Geld heißt weniger Leistungen

Das von der Bundesgesundheitsministerin ausgerufene Motto der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik in der GKV komme einem tiefen Einschnitt in die Versorgung gleich, so Löhler. „Nach Berechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung werden ab dem Jahr 2027 durchschnittlich nur noch 84 Prozent aller HNO-Behandlungsfälle von den Krankenkassen finanziert. Der Gesamtrückgang der Behandlungsfälle in der HNO-Heilkunde wird mit jährlich 3,3 Millionen Patienten prognostiziert.“

Besonders ärgerlich sei die Tatsache, dass die Politik weiter an Vertrauen verliere. „Mit der Einführung des TSVG haben die HNO-Praxen den Gesetzgeber beim Wort genommen und dauerhaft mehr Kapazitäten für die Behandlung von GKV-Patienten geschaffen. Dass die Regelung nun ersatzlos gestrichen werden soll, komme einer gesundheitspolitischen Geisterfahrt gleich“, merkt Löhler an.

Plakatkampagne gegen GKV-Spargesetz in HNO-Praxen

Für den bundesweiten Protesttag habe man als HNO-Berufsverband großes Verständnis, fährt Löhler fort. „Eine Sozialpolitik, die den Leistungsträgern der Gesellschaft einerseits strenge Sparmaßnahmen verordnet, selbst aber durch eine Kürzung des Bundeszuschusses die Krankenkassen weiter belastet, ist nicht glaubwürdig. Der ausgerufene Protesttag ist ein wichtiges Zeichen an die Parteien, das GKV-Sparpaket im parlamentarischen Verfahren nicht einfach durchzuwinken.“

Parallel zu weiteren Ärzteverbänden habe der Deutsche Berufsverband der HNO-Ärzte vor wenigen Tagen eine Protestkampagne gegen das GKV-Spargesetz initiiert. Unter dem Motto „Lange Wartezeiten für Kassenpatienten drohen“ werden die Patienten mit Praxisplakaten und Flyern auf die Kürzungen aufmerksam gemacht. Löhler: „Wir fordern die Politik auf, sich für den Erhalt der Regelungen zur schnellen Terminvergabe einzusetzen. Fällt die Finanzierung insbesondere der offenen Sprechstunde weg, können Arztpraxen ihr Leistungsangebot nicht wie bisher aufrechterhalten.“